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Recht / Sonstige |
Montag, 21.05.2012 |
Gesetzliche Krankenkasse muss nicht Kosten für spezielle Krebsdiagnostik im Ausland bezahlen
Gesetzliche Krankenkassen müssen bei lebensbedrohlichen Krankheiten nur Diagnostikmaßnahmen bezahlen, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst werden, sofern zumutbare Alternativen verfügbar sind.
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Recht / Wirtschaftsrecht |
Montag, 21.05.2012 |
Goldankauf im Bäckereicafé ist unzulässiges Reisegewerbe
Aktionen von Goldankäufern, bei denen sie tageweise extern z. B. in einem Bäckereicafé tätig werden, sind gewerberechtlich als Reisegewerbe anzusehen. Goldankauf im Reisegewerbe ist nach dem Gesetz verboten.
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Recht / Zivilrecht |
Freitag, 18.05.2012 |
Sturz in Hoteldusche – Gast in der Regel selbst verantwortlich
Für einen Sturz auf dem rutschigen Fußboden des Hotelbadezimmers beim Aussteigen aus der Dusche ist in der Regel der Hotelgast selbst verantwortlich.
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Recht / Zivilrecht |
Freitag, 18.05.2012 |
Fluggesellschaft darf Weiterbeförderung von Passagier ohne Gepäck verweigern
Eine Fluggesellschaft darf aus Sicherheitsgründen festlegen, dass der Passagier und sein Gepäck grundsätzlich in derselben Maschine befördert werden müssen.
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Recht / Sonstige |
Mittwoch, 16.05.2012 |
Nach EU-Recht hat auch ein Beamter Anspruch auf Mindesturlaubsabgeltung bei Pensionierung
Nach EU-Recht muss das deutsche Beamtenrecht vorsehen, dass der Mindesturlaub, den der Beamte vor Pensionierung nicht mehr nehmen konnte, in Geld abgegolten wird.
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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
